Große Koalition der Gleichheitsverhinderer

Wahrscheinlich ist die SPD sogar ganz froh, dass sie sich hinter ihren christlich-konservativen Koalitionspartnern verstecken kann, wenn es um Schwule und Lesben geht. So sorgte die Große Koalition in kürzester Zeit denn auch gleich zweimal für Unmut. Zum einen geht es um den Pfändungsschutz der Altervorsorge, bei dem das neue Gesetz ganz ohne Not ausschließlich von Ehepartnern spricht. FDP, Grüne und LSVD kritisieren dieses Vorgehen als verfasssungswidrig und ideologisch. Beim zweiten Fall geht es darum, dass das Personenstandsgesetz bundesweit vorschreibt, dass das Standesamt für die Eheschließung zuständig ist, während die Bundesländer weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihre Standesämter für die Schwulen und Lesben öffnen. FDP und Grüne verurteilen auch hier die unterschiedliche Behandlung.
Man muss natürlich sehen, dass ohne die Zustimmung der Traditionalisten von CDU und CSU im Moment gar nichts geht, aber die SPD-Politiker hätten sich meiner Meinung nach wenigstens öffentlich für eine Nichtdiskriminierung aussprechen können.
(via queer.de)

Beamte des Bundes: SPD und CDU wollen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligen

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Sachsen-Anhalt: SPD für Gleichstellung, CDU dagegen

Nachdem der sachsen-anhaltinische Innenminister Hövelmann von der SPD für eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen hatte, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf klar, dass die CDU dies nicht mittrage. „Eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften wird es mit der Union nicht geben“, sagte er in einer Pressemitteilung. Unterstützung für den Vorschlag kommt hingegen von der oppositionellen FDP.

Gravierende Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe gibt es immer noch z. B. bei der Einkommenssteuer, dem Erbschafts- und dem Adoptionsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 klargemacht, dass es verfassungsrechtlich keiner Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bedürfe.

Zivilcouragepreis des Berliner CSD verliehen

Wieder ist ein schwullesbischer Preis an prominente Politiker verliehen worden: Anlässlich des Berliner CSD haben Volker Beck von den Grünen und Margot von Renesse von der SPD den Zivilcouragepreis 2006 erhalten. Beide spielten eine zentrale Rolle u. a. bei der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!

Berlin: JVAs fragen nach sexueller Orientierung, SPD verspricht Änderung

Eine Anfrage der Berliner Grünen im Senat hat ergeben, dass die Justizvollzuganstalten der Hauptstadt beim „Einchecken“ die homosexuellen Neigungen der Insassen abfragen. Justizsenatorin Schubert von der SPD versprach, dass sich dies bald ändert.
(via queer.de)

Schwule „Kompassnadel“ für Müntefering

Das Schwule Netzwerk NRW, der Landesverband schwuler und schwul-lesbisch-integrierter Organisationen, Vereine und Initiativen in Nordrhein-Westfalen, hat anlässlich des Kölner CSD seinen Preis "Kompassnadel" verliehen. Einer der beiden diesjährigen Preisträger ist Vizekanzler Franz Müntefering, der allem Anschein nach vor allem für sein Wirken in der früheren rot-grünen Landesregierung geehrt wird. Aber auch in Berlin sei es "für Müntefering selbstverständlich, einem Klima der Intoleranz gegen Lesben und Schwule entschieden entgegen zu treten", so der Verein. Vor Müntefering wurde der Preis bereits unter anderem an Claudia Roth (Grüne), Klaus Wowereit (SPD) und Rita Süssmuth (CDU) verliehen.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (2): SPD

Interessant ist auch die Aussage der SPD zur Diskriminierung im Steuerrecht: Sie unterstützen Vorlagen im Bundesrat, wenn die „erforderlichen Mehrheiten Aussichten auf Erfolg versprechen“. Als ob man Dinge nicht auch so unterstützen könnte. Zum Adoptionsrecht eine Aussage, mit der man sich mal näher beschäftigen müsste: Das Justizministerium in Berlin sähe hier keinen Spielraum, weil das „Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern“ von 1967 dies nicht erlaube. Zum Thema Beamtenrecht eine sehr schöne Sache: Die SPD-Links-Regierung hat vor Kurzem die verpartnerten Landesbeamten den verheirateten gleichgestellt.