Beamte des Bundes: SPD und CDU wollen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligen

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (3): Linkspartei.PDS

Zusammen mit der SPD hat die Linkspartei.PDS in Meckl.-Vorpommern also für eine Anpassung des Landesbeamtenrechts gesorgt. Auch zur Anpassung in Sachen Steuern, Adoption und Bundesbeamtenrecht äußert sich die MV-Linke eindeutig positiv. Nicht schlecht.