Große Koalition der Gleichheitsverhinderer

Wahrscheinlich ist die SPD sogar ganz froh, dass sie sich hinter ihren christlich-konservativen Koalitionspartnern verstecken kann, wenn es um Schwule und Lesben geht. So sorgte die Große Koalition in kürzester Zeit denn auch gleich zweimal für Unmut. Zum einen geht es um den Pfändungsschutz der Altervorsorge, bei dem das neue Gesetz ganz ohne Not ausschließlich von Ehepartnern spricht. FDP, Grüne und LSVD kritisieren dieses Vorgehen als verfasssungswidrig und ideologisch. Beim zweiten Fall geht es darum, dass das Personenstandsgesetz bundesweit vorschreibt, dass das Standesamt für die Eheschließung zuständig ist, während die Bundesländer weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihre Standesämter für die Schwulen und Lesben öffnen. FDP und Grüne verurteilen auch hier die unterschiedliche Behandlung.
Man muss natürlich sehen, dass ohne die Zustimmung der Traditionalisten von CDU und CSU im Moment gar nichts geht, aber die SPD-Politiker hätten sich meiner Meinung nach wenigstens öffentlich für eine Nichtdiskriminierung aussprechen können.
(via queer.de)

Beamte des Bundes: SPD und CDU wollen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligen

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Sachsen-Anhalt: SPD für Gleichstellung, CDU dagegen

Nachdem der sachsen-anhaltinische Innenminister Hövelmann von der SPD für eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen hatte, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf klar, dass die CDU dies nicht mittrage. „Eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften wird es mit der Union nicht geben“, sagte er in einer Pressemitteilung. Unterstützung für den Vorschlag kommt hingegen von der oppositionellen FDP.

Gravierende Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe gibt es immer noch z. B. bei der Einkommenssteuer, dem Erbschafts- und dem Adoptionsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 klargemacht, dass es verfassungsrechtlich keiner Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bedürfe.

Bundeswehr diskriminiert Hotel aus Furcht vor Homo-Image (2)

Es gibt Neues zur Bundeswehr: Der Grund für die Diskriminierung von Hotels in schwulen Vierteln ist gelüftet. Dem Tagesspiegel zufolge sei es einzelnen Soldaten unangenehm gewesen, zwischen schwulen Bars und Shops untergebracht worden zu sein – daher der Ausschluss der Hotels.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch will nachhaken und vom CDU-geführten Ministerium wissen, ob es denn „vergleichbare Regelungen für Übernachtungsmöglichkeiten in heterosexuellen Diskotheken- und Kneipenvierteln, in Vergnügungsvierteln wie der Reeperbahn in Hamburg oder in der Nähe von heterosexuellen Bordellen, Sexkinos, Table-Dance-Bars, Swinger-Clubs oder vergleichbaren Einrichtungen gibt.“ Sonderregelungen gegen Übernachtungen von Soldaten in der Nähe von Kneipen und Bars mit schwulen Besuchern seien inakzeptabel.

Friedbert Pflüger gibt sich derweil etwas zurückhaltender: Als er davon erfahren habe, habe er sofort eine Bewertung und eine Stellungnahme angefordert, mit denen er für diesen Donnerstag rechne.
(via queer.de)

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (5): FDP

Die FDP denkt die Steuerfrage schon weiter. Statt die Eingetragenen Partnerschaften besserzustellen als bisher, sollen Steuervorteile abhängig von den Kindern gewährt werden: „Es macht … keinen Sinn, ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument wie das Ehegattensplitting noch auszuweiten, wenn man es eigentlich abschaffen will.“ Das ist genau richtig. Und bis dahin bleibt die Ungleichbehandlung bestehen? Thema Adoption: Die MV-FDP möchte lieber einen Gang zurückschalten und zunächst einmal Erfahrungen mit der Stiefkindadoption sammeln. Auch die anonyme Samenspende an Lesben sieht man eher skeptisch, obwohl die Spende an Frauen in heterosexuellen Partnerschaften in seltenen Fällen erlaubt sei. Es wird argumentiert, dass das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen und sicheren Unterhalt zu erhalten, stärker wiege. Anpassungen im Bundesbeamtenrecht fänden die Unterstützung des FDP, heißt es.