… war der Auftritt der CDU/CSU im Bundestag zur Besprechung der Gesetzenwürfe von FDP, Grünen und Linkspartei (PDF) zum Abbau der verbleibenden Diskriminierungen in Bundesgesetzen.

Entweder ist man in der Union intellektuell nicht fähig, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Lebenspartnerschaft zu verstehen, oder man verkauft die Wähler für dumm. Oder: Man redet den Stammtischen nach dem Maul. Wie kommen sonst solche Aussagen zustande:

Georg Fahrenschon (CDU/CSU): „Das Bundesverfassungsgericht hat uns
auch mit auf den Weg gegeben, dass wir aufgrund des besonderen Instituts der Ehe ihre Privilegierung sicherstellen müssen. Wenn wir die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften angleichen und genauso privilegieren wie die Ehe, dann ist die Ehe nicht mehr besonders privilegiert. Aus diesem Grunde sind wir nicht mehr bereit, bei Ihrem Vorhaben mitzumachen.“

Fahrenschon versteht nicht, was das Bundesverfassungsgericht erkannt hat: Dass Ehe und Lebenspartnerschaft nicht miteinander in Konkurrenz stehen und eine Priviligierung der Ehe somit nicht erforderlich ist. Wie andere Unionspolitiker auch, tut Fahrenholz so, als hätten Schwule und Lesben die Wahl zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft. Nur so macht ihre Argumentation Sinn.

Wie hieß es noch beim Bundesverfassungsgericht: “Es ist verfassungsrechtlich auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.”

Ganz schlimm wurde es aber mit Fahrenholz’ Kollegin Daniela Raab, einer furchtbaren Person (mit Real Player ansehen). Angenommen, Mutter Raab hätte einen schwulen Sohn: Man konnte sich bei diesem Auftritt im Bundestag genau vorstellen, wie sie mit ihm umgehen würde. Sie zeigte den verständnislosesten, kühlsten Auftritt, den man sich vorstellen konnte.

Ihr erster Satz (man stelle sich dazu eine etwa 30-jährige Eiskönigin vor): „Ich möchte mich gar nicht bemühen, nachzuzählen, wie oft wir wegen dieser Thematik nun schon hier zusammengekommen sind.“ – Offensichtlich noch nicht oft genug, gute Frau, also bemühen Sie sich ruhig. „Ein noch Mehr an Gleichstellung zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft wird es mit uns nicht geben. Wir akzeptieren die bisherige Gesetzgebung dazu, mehr aber auch nicht.“ Das war ihre Einleitung, und damit war eigentlich auch schon alles gesagt. Außer, dass auch sie unfähig war, das Verfassungsgerichtsurteil zu erfassen: „Alle weiteren Ansätze, die darüber hinausgehen und die insbesondere dazu führen, dass es keinerlei Unterschied mehr zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft geben soll, halten wir für gesellschaftspolitisch verfehlt und außerdem für verfassungswidrig.“

Nochmal für Frau Raab: “Es ist verfassungsrechtlich auch nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass solche anderen Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe ausgestaltet und mit geringeren Rechten versehen werden müssten.” Was kann man daran nicht verstehen? Wie simpel müsste man gestrickt sein, wenn es nicht nur vorgetäuschtes Unwissen ist?

Raab zeigte keinerlei Mitgefühl. Sie hat mit Sicherheit noch nie darüber nachgedacht oder erfahren, wie es ist, jemanden zu lieben (oder gar für diese Liebe von anderen verachtet zu werden). Wenn es nach ihr ginge, würden sich Schwule und Lesben im Schrank aufhalten oder besser noch in Demut eine Heteroehe eingehen. Der Eindruck, den Raab vermittelte: Schwules Leben ist Leiden, und das ist auch gut so.

Erwähnung finden sollen aber auch all diejenigen Abgeordneten, die sich für eine Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ausgesprochen haben. Von der FDP waren das Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Volker Kauch, von den Grünen Volker Beck, von der Linkspartei Barbara Höll mit ihrem Gedicht über die Liebe, und von der SPD Brigitte Zypries, Florian Pronold und Christine Lambrecht.

Nichts Neues von den Konservativen in Fragen der Homo-Ehe. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Kurs der Union bekräftigt, keine weitere Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu unterstützen. Für diese Legislaturperiode ist also definitv Schluss mit lustig, auch wenn die Grünen das gerne anders hätten. Wann sind die nächsten Wahlen? Erst 2009? Na toll.
(via queer.de)

Nach Berichten von tagesschau.de arbeitet das CDU-geführte Familienministerium am Ehegattensplitting. Dem Bericht kann man aber leider nicht entnehmen, was genau sich Ministerin von der Leyen vorstellt.

Zwanzig Prozent der Gelder aus dem Ehegattensplitting gingen an Paare
ohne Kinder, andererseits wachse aber jedes vierte Kind nicht in einer Ehe
auf, soll von der Leyen zur Zeitung „Mannheimer Morgen“ gesagt haben. Gleichzeitig soll ein Sprecher betont haben, dass das Ehegattensplitting nicht zur
Disposition stünde, es gehe um eine Erweiterung um eine Familienkomponente.

Das klingt dann wiederum so, als ginge es nur um eine Unterscheidung von kinderlosen Eheleuten und verheirateten Paaren mit Kindern! Bei der Einkommenssteuer die Kinder zu berücksichtigen statt den Familienstand und so auch Unverheiratete in das Splitting miteinzubeziehen, wäre meiner Meinung nach eine viel vernünftigere und aufgeklärtere Herangehensweise und gleichzeitig ein wichtiger Schritt für schwule und lesbische Eltern, denen die Ehe sicher auf längere Zeit noch verwährt bleiben wird. Aber irgendwie sieht es danach aus, als würden die 25 Prozent der Kinder, die nicht in Ehen aufwachsen, doch weiter außen vorgelassen.

Siehe auch das hier

Wahrscheinlich ist die SPD sogar ganz froh, dass sie sich hinter ihren christlich-konservativen Koalitionspartnern verstecken kann, wenn es um Schwule und Lesben geht. So sorgte die Große Koalition in kürzester Zeit denn auch gleich zweimal für Unmut. Zum einen geht es um den Pfändungsschutz der Altervorsorge, bei dem das neue Gesetz ganz ohne Not ausschließlich von Ehepartnern spricht. FDP, Grüne und LSVD kritisieren dieses Vorgehen als verfasssungswidrig und ideologisch. Beim zweiten Fall geht es darum, dass das Personenstandsgesetz bundesweit vorschreibt, dass das Standesamt für die Eheschließung zuständig ist, während die Bundesländer weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihre Standesämter für die Schwulen und Lesben öffnen. FDP und Grüne verurteilen auch hier die unterschiedliche Behandlung.
Man muss natürlich sehen, dass ohne die Zustimmung der Traditionalisten von CDU und CSU im Moment gar nichts geht, aber die SPD-Politiker hätten sich meiner Meinung nach wenigstens öffentlich für eine Nichtdiskriminierung aussprechen können.
(via queer.de)

Es wird noch dauern, bis die CSU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen wird, aber der Entwurf zum Familienbild liegt bekanntlich schon vor. Dort heißt es zum einen, dass Patchwork-Familien und Alleinerziehende die Anerkennung der Gesellschaft verdienen – wenn die CSU es ernst meint, wäre dies ein wichtiger Schritt in Richtung eines Steuerrechts, dass sich an den Kindern und nicht am Familienstand orientiert. Das käme auch schwulen und lesbischen Eltern zugute!

Die Anerkennung schwuler und lesbischer Familien wird von Kommissions-Chef Alois Glück jedoch ausdrücklich verweigert. „Der notwendige Respekt gegenüber einer Minderheit“ sei „nicht die Anerkennung gegenüber einer familiären Situation“ heißt es bei Glück etwas verklausuliert. Soll heißen: Man wird Schwule und Lesben nicht verdammen, Unterstützung werden sie aber auch keine bekommen. Kommissionsmitglied Norbert Geis wird ebenfalls deutlich: Wenn jetzt nach außen dringe, die CSU nähere sich da schwulen Forderungen, „dann muss man eine deutlichere Formulierung finden, dass es da keine Missverständnisse gibt“, sagte Geis.

Als liberale CSUlerin nennt Spiegel Online im Übrigen die bayerische Justizministerin Beate Merk, die den Begriff „Regenbogen-Patchwork-Familie“ in die CSU gebracht habe.

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Nachdem der sachsen-anhaltinische Innenminister Hövelmann von der SPD für eine Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ausgesprochen hatte, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Scharf klar, dass die CDU dies nicht mittrage. „Eine vollkommene Gleichstellung von Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften wird es mit der Union nicht geben“, sagte er in einer Pressemitteilung. Unterstützung für den Vorschlag kommt hingegen von der oppositionellen FDP.

Gravierende Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe gibt es immer noch z. B. bei der Einkommenssteuer, dem Erbschafts- und dem Adoptionsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 klargemacht, dass es verfassungsrechtlich keiner Unterschiede zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe bedürfe.

Die Bundeswehr hat’s gemerkt: Das geht so nicht. Man kann nicht ein schwules Hotel streichen, weil ein paar Soldaten sich über das Umfeld beschweren, und ansonsten geht alles seinen Gang! Jetzt setzte das Ministerium nach und ließ auf Initiative von Staatssekretär Friedbert Pflüger verlautbaren, dass es die Soldaten "aus Fürsorge" "generell vor bekannten Vergnügungsvierteln in Großstädten wie der Reeperbahn in Hamburg schützen" wolle, unabhängig von der Orientierung. Das wäre natürlich in Ordnung - jetzt will aber wohl niemand in der Haut derjenigen zartbesaiteten Soldaten stecken, die die ganze Sache ins Rollen gebracht und hunderten Anderen die Unterbringung in den Kiezen dieser Republik versaut haben.

Es gibt Neues zur Bundeswehr: Der Grund für die Diskriminierung von Hotels in schwulen Vierteln ist gelüftet. Dem Tagesspiegel zufolge sei es einzelnen Soldaten unangenehm gewesen, zwischen schwulen Bars und Shops untergebracht worden zu sein – daher der Ausschluss der Hotels.

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch will nachhaken und vom CDU-geführten Ministerium wissen, ob es denn „vergleichbare Regelungen für Übernachtungsmöglichkeiten in heterosexuellen Diskotheken- und Kneipenvierteln, in Vergnügungsvierteln wie der Reeperbahn in Hamburg oder in der Nähe von heterosexuellen Bordellen, Sexkinos, Table-Dance-Bars, Swinger-Clubs oder vergleichbaren Einrichtungen gibt.“ Sonderregelungen gegen Übernachtungen von Soldaten in der Nähe von Kneipen und Bars mit schwulen Besuchern seien inakzeptabel.

Friedbert Pflüger gibt sich derweil etwas zurückhaltender: Als er davon erfahren habe, habe er sofort eine Bewertung und eine Stellungnahme angefordert, mit denen er für diesen Donnerstag rechne.
(via queer.de)

„Die Präsenz von Angehörigen der Bundeswehr in diesem einschlägigen Viertel werde so Dritten gegenüber vermittelt.“

Die Bundeswehr möchte ihre Soldaten nicht in schwulen Gegenden übernachten lassen, heißt es dem Spiegel zufolge in einem Ministeriumsschreiben an den Petitionsausschuss. Daher sei ein Hotel, dessen Service ansonsten anstandlos war, von der internen Liste gestrichen worden. Die Soldaten, in Uniform und zu Fuß unterwegs, könnten ja gesehen werden, heißt es.

Die Begründung scheint hier zu Ende, aber als halbwegs intelligenter Mensch fragt man sich dennoch: Wo ist jetzt das Problem? Hat die Bundeswehr Angst, dass sogenannte anständige Bürger die Armee dann für einen Sündenpfuhl halten könnten? Oder findet man es stattdessen im CDU-geführten Ministerium eine Zumutung, in einem schwulen Viertel untergebracht zu werden? Was auch immer die Beweggründe sein mögen, eines ist klar: Die Chance, sich als offene und tolerante Armee zu profilieren, die kein Problem damit hat, zu seinen schwulen Landsleuten Kollegen und Landsleuten zu stehen und sich wie selbstverständlich auch im Schwulenviertel zu zeigen, ist vertan. Lieber entscheidet man sich für Diskriminierung.

Update: Friedbert Pflüger von der CDU möchte gern im September Klaus Wowereit als Berliner Bürgermeister ablösen. Um schwullesbische Stimmen zu gewinnen, präsentierte er sich zuletzt auf dem CSD als Unterstützer der Gleichberechtigung. LSVD und SPD haben Pflüger nun daran erinnert, dass er Staatssekretär im Verteidigungsministerium ist. Und tatsächlich, das ist doch die perfekte Chance zu beweisen, dass er es ernst meint mit der Unterstützung.