CDU: Generalsekretär bekräftigt Diskriminierungskurs

Nichts Neues von den Konservativen in Fragen der Homo-Ehe. Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat den Kurs der Union bekräftigt, keine weitere Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu unterstützen. Für diese Legislaturperiode ist also definitv Schluss mit lustig, auch wenn die Grünen das gerne anders hätten. Wann sind die nächsten Wahlen? Erst 2009? Na toll.
(via queer.de)

Große Koalition der Gleichheitsverhinderer

Wahrscheinlich ist die SPD sogar ganz froh, dass sie sich hinter ihren christlich-konservativen Koalitionspartnern verstecken kann, wenn es um Schwule und Lesben geht. So sorgte die Große Koalition in kürzester Zeit denn auch gleich zweimal für Unmut. Zum einen geht es um den Pfändungsschutz der Altervorsorge, bei dem das neue Gesetz ganz ohne Not ausschließlich von Ehepartnern spricht. FDP, Grüne und LSVD kritisieren dieses Vorgehen als verfasssungswidrig und ideologisch. Beim zweiten Fall geht es darum, dass das Personenstandsgesetz bundesweit vorschreibt, dass das Standesamt für die Eheschließung zuständig ist, während die Bundesländer weiterhin selbst entscheiden können, ob sie ihre Standesämter für die Schwulen und Lesben öffnen. FDP und Grüne verurteilen auch hier die unterschiedliche Behandlung.
Man muss natürlich sehen, dass ohne die Zustimmung der Traditionalisten von CDU und CSU im Moment gar nichts geht, aber die SPD-Politiker hätten sich meiner Meinung nach wenigstens öffentlich für eine Nichtdiskriminierung aussprechen können.
(via queer.de)

Grüne legen Entwurf für Lebenspartnerschafts-Ergänzungsgesetz vor

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Ungleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern vermindert werden soll. Der Entwurf sieht nach eigenen Angaben „Angleichungen des Rechts der Lebenspartnerschaft an das Recht der Ehe vor, insbesondere im Beamtenrecht einschließlich der Beamtenversorgung, Ausbildungs-, Ausbildungsförderungs- und Berufsrecht, Steuerrecht, insbesondere Einkommen-, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, Recht der Sozialversicherung sowie Einführung der bundesweiten Zuständigkeit des Standesbeamten für die Begründung einer Lebenspartnerschaft.“ Meiner Meinung nach ist daran nichts falsch, ich weiß nur nicht, mit wessen Stimmen die grüne Fraktion dieses Gesetz beschließen will. Gibt es da eine Strategie?

Beamte des Bundes: SPD und CDU wollen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligen

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Zivilcouragepreis des Berliner CSD verliehen

Wieder ist ein schwullesbischer Preis an prominente Politiker verliehen worden: Anlässlich des Berliner CSD haben Volker Beck von den Grünen und Margot von Renesse von der SPD den Zivilcouragepreis 2006 erhalten. Beide spielten eine zentrale Rolle u. a. bei der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank!

Berlin: JVAs fragen nach sexueller Orientierung, SPD verspricht Änderung

Eine Anfrage der Berliner Grünen im Senat hat ergeben, dass die Justizvollzuganstalten der Hauptstadt beim „Einchecken“ die homosexuellen Neigungen der Insassen abfragen. Justizsenatorin Schubert von der SPD versprach, dass sich dies bald ändert.
(via queer.de)

Grüne fordern die Bundesregierung auf, stärker auch für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben einzutreten

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat eine sogenannte Große Anfrage an die Bundesregierung eingebracht. Die Regierung solle darlegen, wie es weltweit um die Menschenrechte der Schwulen und Lesben steht, immerhin sei Homosexualität in 75 Staaten strafbar. Die Bundesregierung müsse diese Frage genauso wie Punkte wie die Todesstrafe oder Religionsfreiheit auf ihre feste menschenrechtspolitische Agenda nehmen.
(via queer.de)

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (4): Bündnis ‘90/Die Grünen

Auch die Grünen setzen sich in Fragen der Steuern und der Adoption für die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ein. Für den Fall der Beteiligung an der Landesregierung würden die Grünen eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes forcieren.