Beamte des Bundes: SPD und CDU wollen Lebenspartner gegenüber Ehepartnern benachteiligen

Während einzelne Bundesländer ihre verpartnerten Beamten mit verheirateten gleichstellen, erhält die Bundesregierung die unterschiedliche Behandlung aufrecht. In einem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts plant die Koalition aus Union und SPD, dass Beamte für die Krankenversicherung ihrer Lebenspartner im Gegensatz zu Ehepartnern keine Beihilfe bekommen. Die Oppositionsparteien Grüne, FDP und Linkspartei haben immerhin erreicht, dass sich die Regierung in einer Anhörung im Parlament äußern muss.
(via queer.de)

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (5): FDP

Die FDP denkt die Steuerfrage schon weiter. Statt die Eingetragenen Partnerschaften besserzustellen als bisher, sollen Steuervorteile abhängig von den Kindern gewährt werden: „Es macht … keinen Sinn, ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument wie das Ehegattensplitting noch auszuweiten, wenn man es eigentlich abschaffen will.“ Das ist genau richtig. Und bis dahin bleibt die Ungleichbehandlung bestehen? Thema Adoption: Die MV-FDP möchte lieber einen Gang zurückschalten und zunächst einmal Erfahrungen mit der Stiefkindadoption sammeln. Auch die anonyme Samenspende an Lesben sieht man eher skeptisch, obwohl die Spende an Frauen in heterosexuellen Partnerschaften in seltenen Fällen erlaubt sei. Es wird argumentiert, dass das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen und sicheren Unterhalt zu erhalten, stärker wiege. Anpassungen im Bundesbeamtenrecht fänden die Unterstützung des FDP, heißt es.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (4): Bündnis ‘90/Die Grünen

Auch die Grünen setzen sich in Fragen der Steuern und der Adoption für die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ein. Für den Fall der Beteiligung an der Landesregierung würden die Grünen eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes forcieren.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (3): Linkspartei.PDS

Zusammen mit der SPD hat die Linkspartei.PDS in Meckl.-Vorpommern also für eine Anpassung des Landesbeamtenrechts gesorgt. Auch zur Anpassung in Sachen Steuern, Adoption und Bundesbeamtenrecht äußert sich die MV-Linke eindeutig positiv. Nicht schlecht.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (2): SPD

Interessant ist auch die Aussage der SPD zur Diskriminierung im Steuerrecht: Sie unterstützen Vorlagen im Bundesrat, wenn die „erforderlichen Mehrheiten Aussichten auf Erfolg versprechen“. Als ob man Dinge nicht auch so unterstützen könnte. Zum Adoptionsrecht eine Aussage, mit der man sich mal näher beschäftigen müsste: Das Justizministerium in Berlin sähe hier keinen Spielraum, weil das „Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern“ von 1967 dies nicht erlaube. Zum Thema Beamtenrecht eine sehr schöne Sache: Die SPD-Links-Regierung hat vor Kurzem die verpartnerten Landesbeamten den verheirateten gleichgestellt.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (1): CDU

Im September sind Landtagswahlen in Meckl.-Vorpommern und der LSVD hat die MV-Parteien zu deren Einstellungen zur Gleichstellungspolitik befragt. Im ersten Moment dachte ich, wie fortschrittlich gibt sich denn die CDU hier?! Aber ich hatte mich verlesen. Bei der Aufhebung der verbleibenden Diskriminierungen gegenüber anderen Partnerschaften las ich zunächst „… CDU wird alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen … unterstützen.“ Krass, denk ich. Aber beim zweiten Lesen macht es wieder Sinn: „alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen, die im Bundestag die Zustimmung von CDU/CSU und SPD erhalten haben.“ Man hält sich raus und vertraut darauf, dass die Bundes-Union schon keine Gleichstellung zulassen wird – oder es ist ihnen wirklich egal.