Wahlprüfsteine Meck-Pomm (2): SPD

Interessant ist auch die Aussage der SPD zur Diskriminierung im Steuerrecht: Sie unterstützen Vorlagen im Bundesrat, wenn die „erforderlichen Mehrheiten Aussichten auf Erfolg versprechen“. Als ob man Dinge nicht auch so unterstützen könnte. Zum Adoptionsrecht eine Aussage, mit der man sich mal näher beschäftigen müsste: Das Justizministerium in Berlin sähe hier keinen Spielraum, weil das „Europäische Übereinkommen über die Adoption von Kindern“ von 1967 dies nicht erlaube. Zum Thema Beamtenrecht eine sehr schöne Sache: Die SPD-Links-Regierung hat vor Kurzem die verpartnerten Landesbeamten den verheirateten gleichgestellt.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (1): CDU

Im September sind Landtagswahlen in Meckl.-Vorpommern und der LSVD hat die MV-Parteien zu deren Einstellungen zur Gleichstellungspolitik befragt. Im ersten Moment dachte ich, wie fortschrittlich gibt sich denn die CDU hier?! Aber ich hatte mich verlesen. Bei der Aufhebung der verbleibenden Diskriminierungen gegenüber anderen Partnerschaften las ich zunächst „… CDU wird alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen … unterstützen.“ Krass, denk ich. Aber beim zweiten Lesen macht es wieder Sinn: „alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen, die im Bundestag die Zustimmung von CDU/CSU und SPD erhalten haben.“ Man hält sich raus und vertraut darauf, dass die Bundes-Union schon keine Gleichstellung zulassen wird – oder es ist ihnen wirklich egal.