Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern (Update)

Die MV-SPD hat darauf hingewiesen, dass das Bundesjustizministerium einen Widerspruch erkannt habe zwischen dem „Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern“ und einem möglichen gemeinsamen Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen in Eingetragenen Partnerschaften. Tatsächlich heißt es dort: „Die Rechtsordnung darf die Adoption eines Kindes nur zwei miteinander verheirateten Personen, ob sie nun gleichzeitig oder nacheinander annehmen, oder einer Person allein gestatten.“ Mit den teilnehmenden Staaten eine neue Konvention zu vereinbaren, wird möglicherweise erst dann gelingen, wenn es in allen Ländern eine Eingetragene Partnerschaft gibt. Allerdings gehören hier auch Länder wie Mazedonien und Polen dazu.

Update: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 21. Juni 2007 im Bundestag [PDF] davon berichtet, dass das Übereinkommen abgeändert worden sei und Adoptionen durch schwule und lesbische Paare nicht mehr im Wege stehen würde. Das neue Abkommen müsse aber noch ratifiziert werden, den Text habe ich nicht gefunden. Weiter sagte sie, dass das Ministerium ein Forschungsprojekt zu der Thematik in Auftrag geben werde, bevor man sich dort weiter mit dem Adoptionsrecht beschäftigen würde.

BVerfG zu anderen Lebensformen: Gleichstellung ein Kann, aber kein Muss. Ehe angeblich besser für Kinder

Das Bundesverfassungsgericht führt seine Tradition fort, die Sonderstellung der Ehe im Grundgesetz als ein Kann zu begreifen. Wie auch schon bei der Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz hat das Gericht im Urteil zur Kostenübernahme bei der Künstlichen Befruchtung formuliert, dass es dem Gesetzgeber freistehe, andere Lebensformen mit der Ehe gleichzustellen. Eine Verpflichtung nach dem Gleichheitsgrundsatz ergäbe sich jedoch nicht. Vielmehr erlaube das Grundgesetz die Priviligierung von Eheleuten.

Soweit so gut. Es ist in Deutschland also eine Sache der Politik, für die Abschaffung der Diskriminierung anderer Lebensformen einzutreten (vgl. beispielsweise Julia Seeliger von den Grünen).

Nicht verstehen kann ich jedoch die Ausführungen des Gerichts, dass die Ehe „den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft“. Dass die Ehe auf Lebenszeit angelegt sei, ist insofern Unsinn, als dass sie faktisch, wie eine nichteheliche Gemeinschaft auch, nur für den Moment gilt. Ist das gemeinsame Glück vorbei, gehen auch Eheleute vernünftigerweise getrennte Wege – dann als Ex-Eheleute.

Und durch die Eheschließung hat das Kind mehr Chancen, von beiden Eltern betreut zu werden? Was hat das mit dem Trauschein zu tun? Was sagt der Familenstand darüber aus, wer wen wie oft sieht? Kann man sich auch vorstellen, dass Nichtverheiratet sich die Kinderbetreuung teilen? Oder das Ehemänner ihre Kinder nur spätabends schlafend erleben? Das scheint mir doch arg unsinnig zu sein.

Und schließlich seien Ehegatten verpflichtet, ihre Familie zu unterhalten. Na toll. Ist nicht jeder Mensch verpflichtet, seine Kinder zu ernähren? Nun, der Unterschied scheint zu sein, dass der eine Ehepartner den anderen miternähren muss, während der eine Lebenspartner den anderen verhungern lassen darf – und das wäre auch schlecht für die Kinder. Das nehme ich an, aber darf darauf die gesamte Argumentation fußen?

Ich denke, hier wird einer rechtlichen Institution eine Bedeutung beigemessen, die sie faktisch gar nicht hat. Eine vertrauensvolle Partnerschaft ist eine stabile Partnerschaft, mit Eheversprechen genauso gut wie ohne. Das Menschenbild, von dem die Verfassungsrichter ausgehen, ist aber wohl ein anderes. Nämlich dass Menschen ihre Partnerschaften von Gesetzen und Gelübden regeln lassen statt ihr individuelles Glück zu entwickeln. Schade.

Studien: Homo-Eltern ohne Nachteile für Kinder

Ich wollte eine APA-Studie zur Elternschaft von Schwulen und Lesben und die Auswirkung auf deren Kinder vorstellen. Die Überblicksstudie trägt den Titel „Lesbian and Gay Parenting“ (PDF). Nachdem der etwas längere Blogbeitrag fertig war, traten aber Probleme mit meinem Client auf, weshalb der Artikel jetzt weg ist. Und ich bin frustriert und habe keine Lust die Arbeit nochmal zu machen. Hm…

Ich möchte den Artikel trotzdem auf jeden Fall empfehlen! Man wird erkennen, wie albern es ist anzunehmen, dass Schwule und Lesben im Vergleich zu jeweils vergleichbaren Heterosexuellen schlechtere Eltern wären, oder dass die Entwicklung ihrer Kinder gestört würde! Weder bei der Selbstwahrnehmung noch im Rollenverhalten noch in der sexuellen Orientierung zeigen sich Unterschiede zu anderen Kindern. Leider haben das weite Kreise der Gesellschaft, auch in der SPD und vereinzelt selbst bei den Grünen (Antje Vollmer!), noch nicht verstanden. Möglicherweise braucht es da noch ein paar Jahre persönlicher Erfahrung und wissenschaftlicher Begleitforschung, bis der Mythos von der potenziell gestörten Entwicklung in der Homo-Familie beseitigt ist.

Kurzer Artikel zu Adoptionen

Ein kurzer, etwas älterer Beitrag zur Adoption durch Schwule und Lesben in Österreich findet sich hier. Zwei schwule Linzer haben aus Illinois/USA ein Mädchen adoptiert. Für deutsche ledige, d. h. nichtverpartnerte Schwule und Lesben wäre dies meines Wissens genauso möglich.

International: Kanadische Provinz muss für Jungen alle drei Elternteile anerkennen

Das Oberste Gericht von Ontario hat entschieden, dass die kanadische Provinz für einen Jungen alle drei Elternteile offiziell anerkennen muss. Der Junge lebt bei seinen lesbischen Müttern und hat Kontakt zu seinem biologischen Vater, einem Freund des Mütterpaares. Die geltenden Gesetze hatten es ihnen nicht ermöglicht, alle ihre Vorstellungen unter einen Hut zu bringen. Beispielsweise wäre eine Adoption durch die nichtleibliche Mutter nur auf Kosten der Rechte des Vaters möglich gewesen, was auch nach Ansicht des Gerichtes im vorliegenden Fall nicht im Sinne des Jungen gewesen wäre. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das geltende Recht nicht mit der gesellschaftlichen Entwicklung schrittgehalten hatte, und entschied im Sinne der Familie.
(via 365gay.com)

taz-Reportage zu Pflegekindern in schwullesbischen Familien

Eine Reportage zu Kindern in schwullesbischen Familien liefert die taz. Sowie ein paar Hintergrundinfos zur Pflegschaft.

Europäisches Übereinkommen über die Adoption von Kindern: Keine gemeinsame Adoption

Die MV-SPD hat darauf hingewiesen, dass das Bundesjustizministerium einen Widerspruch erkannt habe zwischen dem „Europäischen Übereinkommen über die Adoption von Kindern“ und einem möglichen gemeinsamen Adoptionsrecht von Lesben und Schwulen in Eingetragenen Partnerschaften. Tatsächlich heißt es dort: „Die Rechtsordnung darf die Adoption eines Kindes nur zwei miteinander verheirateten Personen, ob sie nun gleichzeitig oder nacheinander annehmen, oder einer Person allein gestatten.“ Mit den teilnehmenden Staaten eine neue Konvention zu vereinbaren, wird möglicherweise erst dann gelingen, wenn es in allen Ländern eine Eingetragene Partnerschaft gibt. Allerdings gehören hier auch Länder wie Mazedonien und Polen dazu.

Update: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am 21. Juni 2007 im Bundestag [PDF] davon berichtet, dass das Übereinkommen abgeändert worden sei und Adoptionen durch schwule und lesbische Paare nicht mehr im Wege stehen würde. Das neue Abkommen müsse aber noch ratifiziert werden, den Text habe ich nicht gefunden. Weiter sagte sie, dass das Ministerium ein Forschungsprojekt zu der Thematik in Auftrag geben werde, bevor man sich dort weiter mit dem Adoptionsrecht beschäftigen würde.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (5): FDP

Die FDP denkt die Steuerfrage schon weiter. Statt die Eingetragenen Partnerschaften besserzustellen als bisher, sollen Steuervorteile abhängig von den Kindern gewährt werden: „Es macht … keinen Sinn, ein nicht mehr zeitgemäßes Instrument wie das Ehegattensplitting noch auszuweiten, wenn man es eigentlich abschaffen will.“ Das ist genau richtig. Und bis dahin bleibt die Ungleichbehandlung bestehen? Thema Adoption: Die MV-FDP möchte lieber einen Gang zurückschalten und zunächst einmal Erfahrungen mit der Stiefkindadoption sammeln. Auch die anonyme Samenspende an Lesben sieht man eher skeptisch, obwohl die Spende an Frauen in heterosexuellen Partnerschaften in seltenen Fällen erlaubt sei. Es wird argumentiert, dass das Recht des Kindes, seine Herkunft zu kennen und sicheren Unterhalt zu erhalten, stärker wiege. Anpassungen im Bundesbeamtenrecht fänden die Unterstützung des FDP, heißt es.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (4): Bündnis ‘90/Die Grünen

Auch die Grünen setzen sich in Fragen der Steuern und der Adoption für die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe ein. Für den Fall der Beteiligung an der Landesregierung würden die Grünen eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes forcieren.

Wahlprüfsteine Meck-Pomm (3): Linkspartei.PDS

Zusammen mit der SPD hat die Linkspartei.PDS in Meckl.-Vorpommern also für eine Anpassung des Landesbeamtenrechts gesorgt. Auch zur Anpassung in Sachen Steuern, Adoption und Bundesbeamtenrecht äußert sich die MV-Linke eindeutig positiv. Nicht schlecht.