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Wahlprüfsteine Meck-Pomm (1): CDU

12. Juli 2006 · Kommentar schreiben

Im September sind Landtagswahlen in Meckl.-Vorpommern und der LSVD hat die MV-Parteien zu deren Einstellungen zur Gleichstellungspolitik befragt. Im ersten Moment dachte ich, wie fortschrittlich gibt sich denn die CDU hier?! Aber ich hatte mich verlesen. Bei der Aufhebung der verbleibenden Diskriminierungen gegenüber anderen Partnerschaften las ich zunächst „… CDU wird alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen … unterstützen.“ Krass, denk ich. Aber beim zweiten Lesen macht es wieder Sinn: „alle diesbezüglichen Gesetzesvorlagen, die im Bundestag die Zustimmung von CDU/CSU und SPD erhalten haben.“ Man hält sich raus und vertraut darauf, dass die Bundes-Union schon keine Gleichstellung zulassen wird – oder es ist ihnen wirklich egal.

Kategorien: Adoption · Beamtenrecht · CDU/CSU · Steuerrecht

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